Mediale Timeline und Faktenlage zur Initiative für den Bahnausbau

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Seit der Gemeinderatsitzung in Oberwart am 02.02.2021 ist medial einiges passiert. Den Startschuss haben folgende Artikel geboten:
Kurier: „Schienen müssen Radweg weichen“ und
Süd-Ost Journal: „Bahnverkehr zwischen Oberwart und Szombathely gefordert“.

Anschließend hat sich im Bezirk eine Bürgerinitiative für den Bahnausbau gebildet und hat medial für erste Schlagzeilen gesorgt.

Parallel dazu ist auch das mediale Interesse in Ungarn kontinuierlich gestiegen. Als erste Institution hat sich die Handelskammer Szombathely für den Bahnausbau nach Oberwart ausgesprochen.

Anschließend wurde eine parlamentarische Anfrage des unabhängigen Abgeordneten Bana Tibor an Außenminister Szijjártó bezüglich der bereits beschlossenen Bahnstrecke Szombathely – Oberwart gestellt.

Außerdem hat sich in weiterer Folge auch der ehemalige Verteidigungsminister und FIDESZ-Parlamentsabgeordneter Csaba Hende dafür ausgesprochen, dass man das Thema nun wieder „ernsthaft in Erwägung ziehen solle“.

Weiters sind ungarische Journalisten von ugytudjuk.hu (Onlineportal) nach Rechnitz gekommen, um die Lage aus Sicht der Stadt Oberwart dargestellt zu bekommen.

Cseri Tivadar von Komitat Vas Pro Bahn spricht sich dafür, dass man „sich nur zusammensetzen solle und gemeinsam das Projekt bei der EU einreichen möge“.

Desweiteren hat auch die größte Tageszeitung von Komitat Vas, die „Vasnépe“ just am Tag der AVITA-Konferenz getitelt „Warum reißen sie die Schienen weg?“:

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VAOL.hu schreibt: Ismét napirendre vehetik a Felsőőr-Szombathely közötti vasút fejlesztését

Auch in Österreich fand parallel dazu die Unterstützung aus Ungarn immer mehr Beachtung:

Die Handelskammer Szombathely spricht sich jetzt für die Umsetzung einer Bahnverbindung nach Österreich aus (BVZ) und der Kurier berichtet: Verkehr im Burgenland: Wie die Räder (langsam) ineinandergreifen.

Das emotionale Thema fand sogar in der Krone Berücksichtigung. Mittlerweile ist auch bereits Fridays for Future auf das Thema aufmerksam geworden.

Angesichts des überwältigenden medialen Interesses, wie lautet nun die Faktenlage zur Bahn?

Was Verkehrslandesrat Dorner bisher gesagt hat:

  • Das Grenzbahn-Projekt ist zu teuer, es würde 350 Millionen Euro kosten
  • Die Instandhaltungskosten würden sich auf jährlich 5 Millionen Euro beziehen
  • Jedoch würde sich die Attraktivität von Grenzbahn mit einer Anbindung an Szombathely erhöhen
  • Die Schienen und der Unterbau hätten für eine mögliche Grenzbahn sowieso neu gemacht  werden müssen
  • Falls die ÖBB die Strecke einmal kaufen möchte, so würde sich der Abschnitt bereits in der Hand des Landes befinden und man müsste keine Verhandlungen mehr mit Privaten führen
  • Bisher scheiterten alle Verhandlungen mit EU-Vertretern, da für die EU diese Verbindung „keine Priorität“ habe

Was Verkehrslandesrat Dorner nicht gesagt hat:

  • Um die Förderung für den Radschnellweg von klimaaktiv zu beantragen, benötigt man ein Potential von 2.000 Radfahrern pro 24h
  • Laut eigener Interreg-Studie des Landes (im Übrigen die einzige, die bisher veröffentlicht wurde), kostet die Strecke 120 Millionen Euro und nicht 350 Millionen Euro
  • Instandhaltungskosten sind niemals netto, sie werden mit Einnahmen gegengerechnet: Die Interreg-Studie rechnet mit prognostizierten Einnahmen von 5,3 Millionen Euro und eine potentielle finanzielle Unterdeckung – sofern überhaupt vorhanden – würde vermutlich aufgeteilt werden zwischen Bund, Land Steiermark, Land Burgenland und Komitat Vas
  • Grenzbahn schafft über 2.000 Arbeitsplätze in der gesamten Region und 300 Millionen Euro an langfristigen ökonomischen Effekten
  • Grenzbahn ist ein Top 20-Projekt der Europäischen Kommission, welches mit „hohem Entwicklungsbedarf“ versehen ist
  • Grenzbahn passt perfekt in die Kriterien für die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU:
    • Grenzbahn leistet einen signifikanten Beitrag zum EU Green Deal
    • Grenzbahn leistet einen signifikanten Beitrag zu den 2030 Klimazielen und der 2050 Klimaneutralität
    • Grenzbahn bringt 300 Mio. an ökonomischer Wertschöpfung und schafft 2.000 Arbeitsplätze
    • Grenzbahn leistet einen Beitrag zur Resilienz von kritischer Infrastruktur gegen Disruptionen
    • Grenzbahn erhöht die Erreichbarkeitsqualität und dämmt den Bevölkerungsschwund und schließt den Generationengap!
    • Grenzbahn bringt Verbesserungen für die Gesellschaft, weil die Verkehrsbelastung durch Autos abnimmt, die LKWs auf die Schiene verlegt werden und natürlich auch die Umwelt weniger belastet wird!
    • Grenzbahn ist länderübergreifend und ist Flaggschiff-Initiative der EU! Es leistet einen Beitrag zur Integration von Wertschöpfungsketten und vertieft den Binnenmarkt!- Durch Grenzbahn kann Open Rail Lab ausgebaut werden und dies leistet einen Beitrag zu smarter und nachhaltiger Mobilität in der EU!  

Außerdem hat Verkehrslandesrat Dorner bisher nicht erwähnt, dass

Bemerkenswert ist weiters, dass Verkehrslandesrat Dorner

  • noch im Oktober 2020 gesagt hat, das Burgenland könne mit den bisherigen Zuwendungen aus dem ÖBB-Rahmenplan „nicht zufrieden“ sein

und dass LH Doskozil mit EU Budgetkommissar Gio Hahn besprochen habe, dass die Gelder aus dem EU Wiederaufbaufonds Gesellschaft und Wirtschaft widerstandsfähiger machen sollen (Grenzbahn führt zu mehr Resilienz in infrastruktureller und gesellschaftlicher Hinsicht).

Weiters bemerkenswert ist, dass LH Doskozil bei seinem Arbeitsbesuch bei LH Schützenhöfer folgendes gesagt hat:

„Wir haben höchstes Interesse daran, vom neuen „EU-Wiederaufbaufonds“ zu profitieren, mit dem vor allem Projekte im Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes mit EU-Geldern realisiert werden sollen. Dieser Fonds ist eine Riesenchance, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln.“ (Anm.: Grenzbahn führt zu mehr Möglichkeiten für das Open Rail Lab und leistet zugleich einen großen Anteil zum Klimaschutz)

Wie man sehen kann, Widerspruch um Widerspruch.

Vielleicht kann ja eine Petition helfen, die Widersprüche aufzuklären und dem Ganzen eine klärende Richtung geben?

Ebenso hat neben Radio Burgenland, BKF TV, Servus TV auch die Prima auch Artikel über die Initiative gebracht: „Rad statt Bahn?“ und „Überregionaler Radweg im Südburgenland“