Wenn man diversen journalistischen und ökonomischen Kreisen in Österreich Glauben schenken darf, dann müssen wir uns doch endlich aus den „Klauen“ des Neoliberalismus befreien. Eine wirtschaftsliberale Standortpolitik würde unsere Probleme nicht lösen, nur der Staat könne es in vielen Fällen. Der Markt habe ausgedient!
Ja, schon klar! Die Bildung, das Grundwasser und die Bahninfrastruktur beispielsweise sollten in staatlicher Hand bleiben. Es gibt vermutlich auch noch weitere – dem Standort zuträgliche – Rahmenbedingungen, welche man lieber beim Staat verortet.
Jedoch ist es immer wieder erstaunlich, wie wir Österreicher daran erinnert werden müssen, welche Verbesserungen der „Markt“ für uns gebracht hat: Wir laufen mit unseren iPhones durch die Gegend, suchen auf Google Maps unsere nächste Zielstation, können unseren nächsten Termin gleich in der Kalender App eintragen und fahren dann mit unserem 120 PS-Auto, das wir für 17.000 EUR kaufen konnten zum nächsten Möbelgeschäft, weil dort -50% Angebote auf neueste Tische laufen. Durch die Liberalisierung des Energiemarktes können wir in Österreich mittlerweile im Monatstakt zwischen den billigsten Anbietern hin- und herwechseln (und uns somit viel Geld ersparen). Der Wettbewerb mit der Westbahn tat beispielsweise auch der ÖBB unheimlich gut, sie verbesserte ihr Service (und ihre Preise!) deutlich.
Oder nehmen wir die jetzige Coronakrise her: Die EU hat sich schon vorab insgesamt 1,5 Mrd Impfstoffdosen (für 700 Mio Menschen – soviel hat die EU gar nicht) von den Pharmaunternehmen AstraZeneca, Pfizer/Biontech, Johnson & Johnson, Moderna, Sanofi, Curevac und Novovax gesichert. Es sollte die breitestmögliche Palette abgedeckt werden: Drei mRNA-, zwei vektorbasierte und zwei proteinbasierte Impfstoffe. Das alles in nicht einmal einem Jahr ohne Vernachlässigung der Qualitätskontrollen (da diese im Moment simultan erfolgen). Eine pharmazeutische Meisterleistung, die neue Maßstäbe in der Geschichte der Menschheit setzt – und das alles, obwohl dieser „böse Markt“ im Spiel war.
„It is not from the benevolence of the butcher, the brewer, or the baker that we expect our dinner, but from their regard to their own interest.“ Adam Smith
Im Burgenland geht man jedoch einen anderen Weg: Im Burgenland glaubt man, dass aller Fortschritt darin besteht, den staatlichen Einfluss auszuweiten und die Wirtschaft als etwas zu betrachten, das man in aller erster Linie einmal besteuern und „ausnehmen“ kann. Die Zeit wird zeigen, welcher Weg der Bessere ist (obwohl er das auch bereits in der Vergangenheit schon zig Male gemacht hat). Auch wenn man es nicht begreifen will in unseren Breiten – auch ersichtlich an der Pflegedebatte, wo man ja alle privaten Initiativen frühestmöglich abdrehen muss, um nicht Sodom und Gomorrha im Burgenland zu haben.
Wenn die Welt den burgenländischen Weg gegangen wäre, dann wäre die Impfstoffentwicklung sicherlich auch Aufgabe des Staates gewesen. Darf ich mit Ihnen eine Wette eingehen, dass wir dann nicht dieses Ergebnis hätten wie jetzt?